Nachdem es betreffs der Einführung einer Finanztransaktionssteuer lange Diskussionen gab, kann diese nun doch starten. Beim letzten Finanzministerrat in Luxemburg haben sich elf Länder auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer geeinigt.
Spanien und Italien stimmen zu
Die Länder Deutschland, Österreich, Frankreich und Portugal gehörten bereits seit längerer Zeit zu den Befürwortern einer Transaktionssteuer. Möglich wird die Einführung, da sich nun auch die Skeptiker Spanien und Italien zu einer Zustimmung durchringen konnten. Um eine solche Abgabe per Gesetz einzuführen, müssen mindestens 9 der 27 EU-Mitgliedsstaaten zustimmen. Dies gilt unabhängig davon, ob die zustimmenden Länder die Finanztransaktionssteuer später auch tatsächlich aktiv einführen. Nach Angaben des EU-Steuerkommissars Algirdas Semeta aus Litauen konnte die erforderliche Mehrheit nun mithilfe von Spanien und Italien erreicht werden.