Grünes Licht für die Finanztransaktionssteuer
Nachdem es betreffs der Einführung einer Finanztransaktionssteuer lange Diskussionen gab, kann diese nun doch starten. Beim letzten Finanzministerrat in Luxemburg haben sich elf Länder auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer geeinigt.
Spanien und Italien stimmen zu
Die Länder Deutschland, Österreich, Frankreich und Portugal gehörten bereits seit längerer Zeit zu den Befürwortern einer Transaktionssteuer. Möglich wird die Einführung, da sich nun auch die Skeptiker Spanien und Italien zu einer Zustimmung durchringen konnten. Um eine solche Abgabe per Gesetz einzuführen, müssen mindestens 9 der 27 EU-Mitgliedsstaaten zustimmen. Dies gilt unabhängig davon, ob die zustimmenden Länder die Finanztransaktionssteuer später auch tatsächlich aktiv einführen. Nach Angaben des EU-Steuerkommissars Algirdas Semeta aus Litauen konnte die erforderliche Mehrheit nun mithilfe von Spanien und Italien erreicht werden.
Ziel der Finanztransaktionssteuer
Oberstes Ziel der Finanztransaktionssteuer ist es, die Banken und Investmenthäuser stärker als bisher an den Kosten der Schuldenkrise zu beteiligen. Dazu sollen hochspekulative Finanzgeschäfte, die unter anderem für die anhaltende Finanzkrise verantwortlich gemacht werden künftig eingedämmt werden. Finanzkritiker sehen gerade im Hochfrequenzhandel eine der Hauptursachen für die permanente Unruhe und Unsicherheit auf den Kapitalmärkten. Durch ein Unterbinden des Sekundenhandels sollen sich zum einen die Börsen wieder stabilisieren und zum anderen soll auch die geplante Bankenunion unterstützt werden.
Frankreich als Vorreiter
Einer der stärksten Verfechter einer solchen Finanztransaktionssteuer ist Frankreich. Die Regierung in Paris hat bereits im August dieses Jahres quasi im Alleingang eine Finanztransaktionssteuer eingeführt. Als Vorbild dienten dabei Planungen innerhalb der EU, die bereits seit Bestehen der Finanzkrise immer wieder diskutiert wurden. Danach soll jede mit Aktien, Wertpapieren und Derivaten durchgeführte Transaktion mit einer Abgabe belegt werden. Diskutiert wurden innerhalb der EU Sätze von 0,1 Prozent auf Aktien- und 0,01 Prozent auf Derivatgeschäfte. Was die Versteuerung von Aktiengeschäften betrifft gehen dien Franzosen noch einen Schritt weiter. Seit Einführung der Finanztransaktionssteuer wird auf Aktiengeschäfte eine Abgabe von 0,2 Prozent erhoben. Voraussetzung hierfür ist, dass sich der Hauptsitz des betreffenden Unternehmens in Frankreich befindet. Von der Finanztransaktionssteuer befreit sind Unternehmen, deren Börsenwert unter einer Milliarde Euro liegt. Bei der Besteuerung des Hochfrequenzhandels hielt sich Frankreich an die Empfehlungen der EU und legte einen Satz von 0,01 Prozent fest.
Höhe der europaweiten Abgabe noch unklar
Wie hoch die europaweite Abgabe auf Finanzgeschäfte ausfallen wird, ist derzeit noch völlig offen. Hierüber konnten sich die betreffenden Länder noch nicht im Detail einigen. Das Bundesfinanzministerium hat zu diesem Thema noch nicht verlauten lassen, welche Abgabenhöhe angestrebt wird. Geht man von einer Abgabe wie in Frankreich aus, dann müssten Anleger bei einer Order über 10.000 Euro eine Steuer in Höhe von 20 Euro bezahlen. Da die einzelnen Details zur Finanztransaktionssteuer noch nicht ausgearbeitet sind, ist es eher unwahrscheinlich, dass es bereits 2013 zu einer Einführung kommt. Realistischer ist die Einführung Anfang 2014. Derzeit ist auch noch unklar, inwieweit auch Fondssparer von der Finanztransaktionssteuer betroffen sind. Der Sprecher des deutschen Fondsverbandes Frank Bock wollte hierzu noch keine näheren Angaben machen. Da jedoch alle Spekulationsgeschäfte künftig besteuert werden sollen, ist zu befürchten, dass auch Fondssparer hiervon betroffen sein werden. Es wird aktuell noch nach Lösungen gesucht, um Kleinanleger durch die Steuer nicht übermäßig zu belasten. Befürworter halten das Argument, dass vor allem Kleinanleger durch die Finanztransaktionssteuer belastet werden, ohnehin für falsch.
Nach Angaben von Finanzminister Schäuble erwartet mach sich durch die Finanztransaktionssteuer Einnahmen von etwa 57 Milliarden Euro. Die durch die Steuer erzielten Mehreinnahmen sollen vorwiegend zur Bekämpfung der Schuldenkrise eingesetzt werden.
Kritik aus den eigenen Reihen
Bundeskanzlerin Angela Merkel musste für ihre befürwortende Haltung zur Finanztransaktionssteuer vor allem Kritik aus den Reihen der FDP hinnehmen. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministers Philipp Rösler mache es nur wenig Sinn, eine solche Finanztransaktionssteuer nur im Bereich der Euroländer einzuführen. Unterstützung erhielt er dabei vom Generalsekretär der FDP Patrick Döring. Befürchtet wird dabei vor allem, dass aufgrund der Steuer Finanzgeschäfte vom deutschen Markt auf andere unregulierte Märkte vertrieben würden. Solange diese Frage nicht gelöst sei und Großbritannien ebenfalls bei der Finanztransaktionssteuer berücksichtigt werde, gäbe es seitens der FDP keine Zustimmung zu einer Einführung.