Kabinett Merkel II beschließt Brennelementesteuer zum 01.01.2011 – die Folgen
Nach zähem Ringen, viel Für und Wider und darüber hinaus einer satten Portion Lobbyismus seitens der Atomenergie-Riesen, wurde dann doch Ende September die – sowohl von CDU/CSU und FDP als auch von der Oppositionspartei SPD gewünschte – Brennelementesteuer beschlossen und tritt nun ab dem 01.01.2011 in Kraft. Im Gegensatz zur erst kürzlich beschlossenen Sonderabgabe auf Flugreisen gibt es bei der Brennelementesteuer allerdings keine Regelung, die Vorzieheffekte vermeiden soll. So war es also vor kurzem eigentlich auch nicht überraschend, dass viele Atomkonzerne, allen voran RWE, in einigen älteren Kernkraftwerken noch vor dem Jahreswechsel einen Großteil der Brennelemente austauschen werden. In der offiziellen Darstellung wird dies natürlich in erster Linie mit rein technischen Erwägungen begründet, jedoch liegt es aber für jeden offensichtlich auf der Hand, dass hier bereits Steuern für 2011 gespart werden sollen, denn die Brennelementesteuer fällt lediglich für Brennelemente an, die erstmalig nach dem 01.01.2011 in Betrieb genommen werden. Hier ausschließlich den Energiekonzernen einen Vorwurf zu machen, greift allerdings sicher zu kurz, denn auch jeder einzelne Steuerbürger – spätestens nach Konsultation mit seinem persönlichen Steuerberater – würde wohl hier die Gelegenheit ergreifen ohnehin nötige Investitionen aus steuerlichen Gründen vorzuziehen.