Die Finanzsteuer – womit müssen deutsche Steuerzahler rechnen?
Die mögliche Einführung einer Finanzsteuer sollen künftig Finanzgeschäfte besteuert. Dabei spaltet die geplante Einführung nicht nur die Länder der Europäischen Union, sondern auch die Parteien in Deutschland. Eine Einführung der Finanzsteuer innerhalb der gesamten EU scheitert vor allem am Widerstand von Großbritannien und Schweden. Da die Bundesregierung der Opposition jedoch zugesagt hat, die Einführung einer Finanzsteuer voranzutreiben, wird nun nach einer kleineren Lösung gesucht. Der Einsatz für die Finanzsteuer war Bedingung, dass die Opposition von SPD und Gründen einem Fiskalpakt zustimmt. Doch was bedeutet die Einführung der Finanzsteuer eigentlich für den deutschen Steuerzahler.
Was soll genau besteuert werden?
Geplant ist, dass generell alle Finanzgeschäfte durch die Finanzsteuer erfasst werden. Darunter fällt sowohl der Handel mit Aktien wie auch Anleihen und Derivate. Dadurch sollen in erster Linie kurzfristige Spekulationsgeschäfte verteuert und damit unlukrativ werden. Die Zahlung soll dabei vornehmlich Verantwortung der Finanzunternehmen sein. Nicht unter die Finanzsteuer fallen sollen Versicherungen, Hypotheken und Kredite. Ebenso wenig sollen Emissionsmärkte besteuert werden, um die Beschaffung von Kapital für Unternehmen nicht zu verteuern. Geplant sind dabei jährliche Einnahmen zwischen 55 und 60 Milliarden Euro.
Auswirkungen auch für Privatpersonen?
Am Finanzplatz Frankfurt wird die geplante Einführung der Finanzsteuer fast überwiegend sehr skeptisch gesehen. In erster Linie wird befürchtet, dass die Banken die zusätzliche Steuer zum großen Teil auf ihre Kunden abwälzen. Diese Sorge teilt auch die FDP, die eine Zustimmung zur Steuer davon abhängig gemacht hat, dass diese nicht zur Belastung für Kleinsparer, Rentner und für die Realwirtschaft wird. Allerdings bezweifeln die Experten in Frankfurt, dass dies auch gelingen wird. Stattdessen wird befürchtet, dass sich unter anderem die Kapitalbeschaffung für Unternehmen erheblich verteuert, was sich negativ auf mögliche Investitionen sowie auf die Beschäftigung auswirkt. Der Fondsverband BVI hat zudem ermittelt, dass sich eine Finanzsteuer auch negativ auf die Rendite einer fondsgebundenen Riester-Rente auswirkt. Wer in einen typischen Riesterfonds wie Uni-Global über einen Zeitraum von 40 Jahren jeden Monat 100 Euro anlegt, bei dem würde sich bei einem jährlichen Zuwachs von fünf Prozent das Vermögen um 14.000 Euro verringern.
Verschlechterung auch für Aktionäre
Bereits bis zum Jahre 1990 gab es in Deutschland eine Börsenumsatzsteuer. Diese betrug 1 Promille beim Kauf öffentlicher Anleihen sowie 2,5 Promille bei festverzinslichen Wertpapieren. Um den Finanzplatz Frankfurt zu stärken, wurde diese jedoch wieder abgeschafft. Zudem wurden die Steuerfreibeträge zunächst erhöht. Allerdings kam es in den vergangenen Jahren zu einer drastischen Kürzung der Sparerfreibeträge auf 801 Euro pro steuerpflichtiger Person. Die Einführung der Finanzsteuer soll nun erfolgen, ohne dass hierbei über eine Erhöhung der Freibeträge nachgedacht wird. Geplant ist auf den Kauf von Aktien und Anleihen eine Finanzsteuer von 1 Promille und bei Derivaten von 0,1 Promille einzuführen. Dies wird sich zwangsläufig auch auf die Inhaber von Fondsanteilen im Rahmen einer Riester-Rente auswirken. Um den gesetzlich vorgeschriebenen Kapitalerhalt zu erreichen, ist es erforderlich, dass ein Fonds die darin enthaltenen Papiere regelmäßig austauscht.
Widerstand aus England und Schweden
Eine einheitliche Einführung der Finanzsteuer in der gesamten Europäischen Union wird es wohl nicht geben. Hier haben insbesondere England und Schweden bereits deutlich Ihr Veto angekündigt. Insbesondere die englische Regierung fürchtet, dass die Anleger nach Einführung der Finanzsteuer dem Finanzplatz London den Rücken kehren und auf andere Finanzplätze ausweichen. Dies sei auch der Grund, warum die geplanten zusätzlichen Steuereinnahmen in Höhe von bis zu 60 Milliarden Euro ohnehin nicht erreicht werden können. Deshalb suchen die Befürworter der Finanzsteuer wie Deutschland und Frankreich nach einer kleineren Lösung. Gesprächsbereitschaft hat hierfür unter anderem Österreich signalisiert. Ziel der Finanzsteuer ist es vor allem die kurzfristigen Finanzgeschäfte, die mittels mathematisch programmierten Computern durchgeführt werden zu unterbinden. In Europa beträgt der Anteil dieser kurfristigen Käufe und Verkäufe bereits 50 Prozent mit zunehmend steigender Tendenz. Um dies zu unterbinden, sei die Finanzsteuer jedoch kein probates Mittel wie die deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz mitteilt. Sinnvoller wäre es nach Meinung der Vereinigung den Hochfrequenzhandel zu unterbinden, statt die Anleger finanziell zu belasten. Diese würde eine Lösung begrüßen, welche kurzfristige und nur für wenige Millisekunden freigegebene Wertpapieraufträge verbietet. So könne beispielsweise eine Mindestzeit von 0,5 Sekunden per Gesetz vorgeschrieben werden.