Grundsteuer

Geplante Grundsteuererhöhung 2011

15. Mai 2011

Kommunen benötigen Geld für die Beseitigung von Straßenschäden

In vielen Gemeinden Deutschlands müssen sich die Immobilienbesitzer wohl künftig mit saftigen Grundsteuerpreisen anfreunden. Wie kürzlich bekannt wurde, wollen etliche Kommunen die Grundsteuer erhöhen, um mit diesen Geldern Straßenschäden zu beseitigen.

Auch in der Region Lüneburg ist es in den letzten Monaten zu einigen Diskussionen gekommen, da auch hier der lange und kalte Winter für immens schlechte Straßenverhältnisse gesorgt hat. Um die entstandenen Schäden ohne große finanzielle Einbußen beseitigen zu können, plante man hier eine Grundsteuererhebung um fast den doppelten Satz als zuvor.

Das Verwaltungsgericht Lüneburg prüfte hier jedoch aufgrund einiger Klagen, ob derartige Grundsteuererhöhungen aus Sanierungsgründen überhaupt zu akzeptieren sind. Im vorliegenden Fall…

wurde der ursprüngliche Hebesatz zunächst von 275 Prozent auf 350 Prozent angehoben –und nun auf sage und schreibe 425 Prozent. Die niedersächsische Gemeinde kündigte an, mit diesen Geldern marode Straßen zu sanieren.

Immobilienbesitzer und Grundstückseigentümer wehren sich gegen Grundsteuererhöhungen

In Niedersachsen häufen sich nun insgesamt die Beschwerden gegen die Grundsteuererhöhungen, denn die Immobilienbesitzer und Grundstückseigentümer sind der Ansicht, dass Straßensanierungen und Reparaturarbeiten nicht von der Allgemeinheit, sprich vom Steuerzahler, zu leisten sein dürfen.

Verwaltungsgericht gibt grünes Licht für die Grundsteuererhöhung

Trotz vieler Klagen vor dem Verwaltungsgericht können die Bürger ihre diesbezüglichen Beschwerden nicht durchsetzen. Das Verwaltungsgericht hat grünes Licht für die Grundsteuererhöhung gegeben, sodass die Gemeinden hier einen eigenen Ermessensspielraum für die Höhe der Grundsteuer haben. Laut Verwaltungsgericht gelten die Klagen als unbegründet (AZ. 2 A 337/09) und des Weiteren bestehe kein Rechtsanspruch auf die Beihaltung eines bestimmten Hebesatzes für die Grundsteuer. Es solle lediglich darauf geachtet werden, dass den zuständigen Finanzbehörden bei ihren Steuerbescheiden kein Fehler unterläuft

Auch Thüringen will Straßenschäden von der Grundsteuer bezahlen

Wie kürzlich bekannt wurde, ist auch Thüringen finanziell sehr angeschlagen, wenn hier für die Beseitigung der Winterschäden die Gemeindekassen geöffnet werden müssen. Der örtliche Städte- und Gemeindebund schätzt hier diese Kosten bei über 100 Millionen Euro. Wie der Verkehrsminister Christian Carius (CDU) jedoch mitteilte, sehe er keine Möglichkeit, die Kommunen bei der Beseitigung der Straßenschäden finanziell zu unterstützen, sodass diese sich hier selbst werden helfen müssen.

Finanzminister sind für eine Reform der Grundsteuer

Um diese prekäre Lage an der Wurzel zu beseitigen, ringen die Finanzminister um eine Reform der Grundsteuer.
Was jedoch für die Kommunen sehr förderlich ist, stellt für die Bürger, Mieter wie auch Eigentümer, aller Wahrscheinlichkeit nach, eine große finanzielle Belastung dar.
Möglich wären hier drei verschiedene Modelle, nach denen die Grundsteuer reformiert werden könne, heißt es. Das sogenannte Südmodell beispielsweise würde pauschale Werte aufgrund der Fläche berechnen, das Nordmodell würde bei der Berechnung der Grundsteuer nach dem Verkehrswert der Immobilie und dem Grundstück gehen und das dritte Modell, der Kompromiss, würde den Boden nach dem Verkehrswert und das Haus nach der Größe besteuern.

Grundsteuer – veraltete Einheitswerte sollen abgeschafft werden

Derzeit gibt es in Deutschland rund 35 Millionen Grundstücke, für die Grundsteuer gezahlt werden muss. Dies sind sowohl Grundstücke als auch Immobilien, wobei letztere rund 21 Millionen der oben genannten Summe ausmachen. Die diesbezüglichen Steuereinnahmen liegen bei rund elf Milliarden Euro, was bedeutet, dass pro Grundstück eine durchschnittliche Summe von rund 300 Euro erzielt werden kann. Die Grundsteuer ist zwar nicht die Haupteinnahmequelle der Kommunen, jedoch belegt sie mit 18 Prozent der Einnahmen eine nicht unerhebliche Position in diesem Bereich.

Da bislang an den Einheitswerten aus Westdeutschland und Ostdeutschland noch nichts verändert wurde und die Einheitswerte aus dem Jahre 1964 nun auch als sehr veraltet gelten, ist eine Reform der Grundsteuer für viele Politiker unumgänglich.

Die Leidtragenden der Erhöhung der Grundsteuer sind diejenigen, die sie bezahlen müssen –die Eigentümer der Immobilien und die Mieter, die die Grundsteuer als Nebenkosten ebenfalls zahlen müssen.

 

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