Alles rund um das Thema Vermögenssteuer 2013
Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Vermögenssteuer 1995 als verfassungswidrig ansah, wurde diese in Deutschland abgeschafft. Aktuell gibt es jedoch Diskussionen, ob die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden soll. In der Bevölkerung ist die Vermögenssteuer durchaus populär. Rund 77 Prozent der Bundesbürger würden eine Wiedereinführung begrüßen.
Ein Hauch von Robin Hood
Auf den ersten Blick klingt die Vermögenssteuer nach einer gerechten Umverteilung. Personen mit einem hohen Vermögen geben Geld ab, dass dann den Bedürftigen zur Verfügung steht. Mit solchen Themen lässt sich natürlich vor allem im Jahr der Bundestagswahl bei den Wählern punkten. Was zunächst nach edlen Motiven Ala Robin Hood klingt, sieht in der Praxis jedoch völlig anders aus. Denn niemand weiß genau, wofür die zusätzlichen Steuereinnahmen letztendlich verwendet werden. Kritiker entgegnen, dass eine Vermögenssteuer dem Land insgesamt eher schadet, als dass sie einen echten Nutzen bringt.
Vermögenssteuer – Was soll besteuert werden?
Die derzeitigen Pläne sehen vor, dass Vermögen über 2 Millionen Euro mit einer zusätzlichen Vermögenssteuer von einem Prozent belegt werden. Für Ehepaare ist ein Freibetrag von 4 Millionen Euro vorgesehen. Zum Vermögen gehört dabei das gesamte vorhandene Kapital. Vom Guthaben auf dem Sparbuch über Ansprüche aus einer Lebensversicherung bis hin zu Beteiligungen, Immobilien. Die Problematik an der ganzen Sache ist, dass es nicht immer leicht fällt, den genauen Wert des Vermögens zu ermitteln. Dies war unter anderem auch der Grund, warum die Vermögenssteuer abgeschafft wurde. Im Konkreten ging es darum, dass bei der Berechnung der Vermögenssteuer die Einheitswerte der Immobilien zu gering angesetzt wurden. Die genutzten Einheitswerte stammen in Westdeutschland noch aus dem Jahr 1964 im Osten sogar aus dem Jahr 1935. Eine einzelne Bewertung der Immobilien würde die Finanzverwaltung jedoch bei Weitem überlasten.
Verwendung der Vermögenssteuer ungewiss
Dem Staat steht keine Möglichkeit zur Verfügung, Steuern für einen bestimmten Verwendungszweck zu erheben. Insofern ist das Versprechen das Geld den Reichen zu nehmen und anschließend ärmeren Bürgern zur Verfügung zu stellen nicht einhaltbar. Bestes Beispiel hierfür ist die KFZ-Steuer. Die dadurch erzielten Einnahmen werden nicht für den Bau von Autobahnen oder ähnliche Maßnahmen verwendet. Stattdessen fließen die Einnahmen zusammen mit allen anderen Steuern der Staatskasse zu. Anschließend wird dann entschieden, wofür diese genau verwendet werden. Als Ländersteuer würde die Vermögenssteuer zunächst den jeweiligen Bundesländern zufließen. So kann es zwar zum allgemeinen Wohlbefinden beispielsweise für Kindergärten, Schulen oder Ähnlichem verwendet werden. Direkt auf dem Konto von Bedürftigen landet es jedoch mit Sicherheit nicht. Da ist es schon wahrscheinlicher, dass die Mehreinnahmen zum Abbau von bestehenden Schulden verwendet werden.
Vermögenssteuer belastet Wirtschaft
Von der Vermögenssteuer sind nicht nur Privatpersonen, sondern auch Unternehmen betroffen. Auch hier besteht das Problem, wie der Staat das vorhandene Betriebsvermögen bewerten soll. Gerade bei Personengesellschaften ist es schwierig, das private vom betrieblichen Vermögen zu trennen. Ungeachtet davon führt die Vermögenssteuer zwangsläufig auch zu einer stärkeren Belastung der Unternehmen. Deshalb warnen Kritiker davor, dass sich die Einführung einer Vermögenssteuer negativ auf die deutsche Wirtschaft auswirken würde. Die Steuer wird unabhängig von der aktuellen Konjunktur erhoben. Viele Unternehmen legen in wirtschaftlich guten Zeiten Geld auf die Seite von dem sie dann während einer Krise zehren. Durch die Vermögenssteuer würden diese Rücklagen deutlich schneller aufgebraucht.
Ist die Vermögenssteuer wirklich fair?
Bei dieser Frage gehen die Meinungen bekanntlich ja weit auseinander. Tatsache ist jedoch, dass wohlhabendere Personen bereits durch einen höheren Steuersatz im Vergleich zu Geringverdienern stärker belastet werden. Je mehr ein Steuerzahler erwirtschaftet, desto höher fällt auch seine steuerliche Belastung aus. Dazu kommt seit 2007 noch die sogenannte Reichensteuer, die mit einem Spitzensteuersatz von bis zu 45 auf besonders hohe Einkommen angewendet wird. Somit bringen die reichsten 1 Prozent der Bevölkerung rund ein Viertel der gesamten Einkommenssteuer auf. Dazu kommt, dass Besserverdiener natürlich mehr Geld für Konsum ausgeben und somit einen entsprechend hohen Anteil der Mehrwert- und Verbrauchsteuer einbringen. Im Gegenzug werden von dieser Personengruppe weniger staatliche Leistungen in Anspruch genommen. Somit ist es nicht verwunderlich, dass wohlhabende Deutsche eine Vermögenssteuer nicht unbedingt als gerecht betrachten.