Bundestagswahl – auf was muss sich der Steuerzahler schon jetzt einstellen?
Es sind nicht mehr viele Tage, bis die deutschen Bundesbürger aufgerufen sind, einen neuen Bundestag zu wählen. Wie immer vor einer Bundestagswahl werben die Parteien auch jetzt mit Vorschlägen und Gesetzesänderungen, die Entlastung für Staat und Bürger bringen sollen. Ob es am Ende wirklich so kommt, bleibt wie immer abzuwarten. Aufgrund der aktuellen Berichterstattung von Steuersündern haben es sich viele Parteien vor dieser Wahl zur Aufgabe gemacht, diesen Praktiken einen Riegel vorzuschieben. Deshalb soll sich steuerlich für viele Bundesbürger etwas ändern. Inwieweit diese Änderungen dann eintreffen werden, hängt natürlich im Wesentlichen vom Wahlergebnis ab.
Die Steuerpläne der Parteien im Überblick
Jede Partei hat in diesem Wahlkampf andere steuerliche Ziele. Ist es einigen Parteien wichtig, dass dem Steuerzahler mehr von seinem verdienten Geld bleibt, möchten andere Parteien, dass gut verdienende Steuerzahler von ihrem Reichtum etwas abgeben müssen. Die Unionsparteien setzen sich beispielsweise dafür ein, dass Kinder ab dem Jahre 2014 den gleichen Steuerfreibetrag erhalten sollen, wie Erwachsene. Tritt diese Regelung bei einem Wahlsieg in Kraft, werden jedoch nicht alle Familien mit Kindern davon profitieren. Handelt es sich bei den Betroffenen etwa um Familien, die lediglich Kindergeld erhalten, können diese von einem angepassten steuerlichen Grundfreibetrag nicht profitieren. Damit diese Familien jedoch nicht zu stark von einer derartigen Regelung ins Hintertreffen geraten, ist eine Anhebung des Kindergeldes geplant. Wie stark dieses dann angehoben werden soll, haben die Unionsparteien bislang offen gelassen. Dieser Vorschlag wäre zwar eine Entlastung für Eltern und Kinder, der Staat würde durch diese Regelung jedoch Belastungen in nicht geringer Höhe in Kauf nehmen müssen.
Die Steuerpläne der FDP
Auch die FDP hat sich in Sachen Steuern bezüglich der Bundestagwahl ihre Gedanken gemacht. So ist im Wahlprogramm der Partei zu lesen, dass der Solidaritätszuschlag, der momentan 5,5 Prozent beträgt, stückweise abgebaut werden soll. Kommt es zu der Abschaffung des Solidaritätszuschlages, können Steuerzahler laut jüngsten Berechnungen bereits im Jahre 2014 davon profitieren und müssten bereits ab dieser Zeit den Zuschlag nicht mehr entrichten.
Die Grünen wollen Besserverdienende belasten
Den Grünen ist es vielmehr wichtig, mehr Geld in die klammen Kassen des Staates zu spülen. Sie beabsichtigen deshalb eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Dieser beträgt momentan 42 Prozent und soll laut der Partei auf 49 Prozent angehoben werden. Von dieser Regelung sind alle Steuerzahler betroffen, die im Jahr mehr als 80.000 Euro verdienen. Gleichzeitig planen die Grünen, eine Anhebung des Grundfreibetrages. Auch beim Thema Ehegattensplitting planen die Grünen eine Umstrukturierung. Dieses soll umgebaut und zu einer Kindergrundsicherung werden. Steuerzahler hätten jährlich dann nur noch einen Steuervorteil von 1.500 Euro.
Die steuerlichen Belastungen oder Entlastungen fallen jedoch nicht für jeden Steuerzahler gleich aus. Hier ist auch zu sehen, ob der Steuerpflichtige in den alten oder in den neuen Bundesländern zuhause ist. So haben Experten ausgerechnet, dass die Belastung für Steuerzahler in den alten Bundesländern höher sein dürfte, als jene, mit welchen Bürger der neuen Bundesländer es zu tun bekommen.
SPD und Grüne stimmen steuerlich nahezu überein
Auch die zweite große Volkspartei, die SPD, hat sich Gedanken zu neuen Steuersätzen in ihrem Wahlprogramm gemacht. So beabsichtigen die Sozialdemokraten, ebenfalls wie die Grünen, den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent anzuheben. Jedoch soll dieser erst dann in Kraft treten, wenn der Betroffene jährlich mehr als 100.000 Euro zu versteuern hat. Personen, die jährlich etwa ein Einkommen von 53.000 Euro versteuern müssen, sollen weiterhin den alten Spitzensteuersatz in Höhe von 42 Prozent entrichten müssen. Die SPD plant weiterhin, den Spitzensteuersatz ab einem Jahreseinkommen von 64.000 Euro sukzessive anzuheben. Das Ehegattensplitting möchte die SPD hingegen für bestehende Ehen so belassen, wie es ist. Es wird lediglich beabsichtigt, das bislang optimale Faktorverfahren in den Vordergrund zur rücken und anstelle des bisherigen Splittings anzuwenden.
Die Linke räumt steuerlich auf
Die wohl stricktesten Regelungen plant die Partei die Linke. Sie möchte den Spitzensteuersatz gleich auf 53 Prozent anheben. Dieser soll dann bereits ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 65.000 Euro gelten. Damit einhergehend soll auch der Grundfreibetrag erhöht werden. Um den Staat finanziell zu entlasten, möchte die Linke eine Reichensteuer einführen. Millionäre sollen deshalb künftig eine Millionärssteuer entrichten müssen.